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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

1.1 Geltung der Bedingungen

Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Sie gelten ausschließlich.
Diese gelten nicht in Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern gem. § 13 BGB. Durch Auftragserteilung erkennen Besteller diese Bedingungen ausdrücklich an. Vertragsbedingungen des Bestellers werden, auch wenn diesen nicht explizit widersprochen wurde, nicht anerkannt, außer sie wurden von uns schriftlich bestätigt. Die Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Nebenabsprachen sind nur mit schriftlicher Bestätigung gültig.

1.2 Angebote

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Bestellungen sind für uns nur insoweit verbindlich, als sie schriftlich bestätigt oder durch Übersendung und Annahme der Ware erfüllt werden. Offensichtliche Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche auf Grund von irrtümlich erfolgten Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, müssen wir ablehnen. Annullierungen bzw. Stornierungen von Aufträgen sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig.

2. LIEFERUNG

2.1 Liefertermin und Liefermenge

richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks usw. verlängern die Lieferzeit entsprechend. Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen, auf Wunsch des Kunden, können die vereinbarten Liefermengen geringfügig über- oder unterschritten werden. Bei Lieferverzug findet das BGB Anwendung. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind jedoch auf die Höhe des Rechnungswertes der Warenmenge, die nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Unternehmen verlassen hat, oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks usw., die eine Unmöglichkeit der Lieferung zur Folge haben, auftreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen solcher Fälle sind ausgeschlossen.

2.2 Liefer- und Transportkosten, Gefahrenübergang

Versandort und Versandweg werden von uns gewählt. Wünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt, die Kosten hieraus gehen zu dessen Lasten. Mehrkosten durch Expressfracht gehen zu Lasten des Bestellers. Werden keine gesonderten Liefervereinbarungen getroffen, sind wir berechtigt bei einem Auftragswert von unter Euro 150,- Warenwert Versandkosten zu berechnen.

3. PREISE UND ZAHLUNGEN

3.1 Preise

Die Preisberechnung erfolgt entsprechend der versandten Menge. Sämtliche darüber hinausgehende Nebenspesen, die im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden stehen, wie Lieferung der Ware oder der Leistung, gehen zu Lasten des Kunden.

3.2 Zahlungskonditionen

Unsere Rechnungen sind ab Fakturadatum innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Abweichende Zahlungsziele sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Bei Zahlungsverzug werden die bankmäßigen Kreditzinsen, mindestens jedoch eine Verzinsung von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die Kosten des Mahnverfahrens verrechnet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. WARENRÜCKNAHME

Gelieferte Waren werden nur bei Vorliegen eines Mangels zurückgenommen. Für Handelsware gilt die jeweilige gesetzliche Regelung. Bei einer Kulanzmäßigen Warenrücknahme kann ein Abschlag von 20% des fakturierten Warenwertes in Abzug gebracht werden, um die entstandenen Aufwendungen abzudecken.

5. HAFTUNG

5.1 Mängelhaftung

Für eigen gefertigte Produkte wird eine Mängelhaftung übernommen, wenn unsere Produkte unter Anwendung der jeweils aktuellen Merkblätter und Arbeitsrichtlinien sowie unter Beachtung der Haltbarkeitsangaben verarbeitet wurden. Wir leisten ausschließlich Gewähr für Quantität und Qualität unserer Produkte. Jegliche weitergehende Mängel-haftung ist ausgeschlossen.

Für Handelsware wird ein Haftungsanspruch durch uns grundsätzlich ausgeschlossen. Der Käufer hat unverzüglich zu prüfen, ob die gelieferte Ware in Menge und Qualität den Vereinbarungen entspricht und für den vereinbarten Einsatzbereich geeignet ist. Wird diese Prüfung ganz oder teilweise unterlassen oder werden offene Mängel nicht binnen 8 Tagen ab Übernahme der Ware angezeigt, so gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel bzw. des vereinbarten Einsatzbereiches als genehmigt. Sämtliche Mängel-ansprüche gegenüber uns verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelrügen sind schriftlich zu erheben. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Auf Verlangen ist jedoch ein Mustergebinde zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Übersendung sind in einem berechtigten Gewährleistungsanspruch inkludiert. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

5.2 Schadenshaftung

Die Verwendung und Verarbeitung unserer Produkte erfolgt außerhalb unseres Kontrollbereiches unter der ausschließlichen Verantwortung des Bestellers. Jede technische Beratung, erfolgt nach bestem Wissen, entsprechend dem jeweiligen Erkenntnisstand. Beratung und Empfehlungen sind Unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis. Etwaige Anwendungsberatungen befreien den Käufer nicht von der ihm obliegenden Prüfungspflicht und der Einhaltung allfälliger Schutznormen. Eine Haftung wegen Garantiezusagen ist ausgeschlossen. Sollte jedoch auf Grund geltender oder zukünftiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen dennoch Schadensersatzhaftung bewirkt werden, ist sie auf den Warenwert beschränkt. Über die Gewährleistung hinausgehende Schadensersatzansprüche auch in Bezug auf etwaiges Recht Dritter ist ausgeschlossen, gleichgültig ob vertragliche oder gesetzliche Pflichten betroffen sind. Dies gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller darf die Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, verarbeiten und vermengen. Bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Besteller den erzielten Kaufpreis zur Abdeckung der offenen Forderung an uns ab. Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen oder Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind nicht gestattet. Der Besteller hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Rechte begründen oder geltend machen wollen. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen.

7. GERICHTSSTAND

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Lieferanten zuständig. Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

8. TEILNICHTIGKEIT

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Rechtsgültigkeit der übrigen Punkt nicht.

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